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07.11.2011  |  13:01 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Online-Aufträgen

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§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die Durchführung von Online-Aufträgen durch die Neue Presse Verlags-GmbH, Passau, (nachfolgend "Anbieter") erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") unter Ausschluss etwaiger entgegenstehender
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Folgeaufträge, auch wenn sie hierfür nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Alle Änderungen und Ergänzungen der auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Änderungen oder die Abbedingung dieser Schriftformklausel.

§ 2 Definitionen

(1) "Werbeauftrag" im Sinne der nachfolgenden AGB ist der Vertrag

zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Veröffentlichung eines oder mehrerer Werbemittel auf den Internetseiten des Anbieters.

(2) Ein "Werbemittel" im Sinne dieser AGB kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

- aus einem Bild und/oder Text,- aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner, Button),

- aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Kunden genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Kunden liegen (z.B. Link, Hyperlink).

§ 3 Leistungsumfang Werbemittel-Platzierung

(1) Der Anbieter schuldet im Rahmen der Platzierung von Werbemitteln eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des Werbemittels auf seinen Internetseiten.
(2) Die Leistung des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränkt sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem für den Kunden bereitgestellten Server und dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt seines eigenen Datennetzes zum Internet.
Unwesentliche Fehler bei der Wiedergabe/Darstellung des Werbemittels oder Fehler bei der Wiedergabe/Darstellung, die durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern sowie durch Fälle höherer Gewalt hervorgerufen werden, führen nicht zu einer Pflichtverletzung des Anbieters. Das Gleiche gilt für Störungen durch einen Ausfall des Servers, der für die Speicherung und Einblendung der Werbemittel eingesetzt wird (Ad-Server), die nicht länger als vierundzwanzig (24) Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauern, und wenn der Anbieter diese Fälle nicht zu vertreten hat. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als zehn (10) Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls.
(3) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung oder des Werbeumfeldes nach Einschätzung des Anbieters nicht als solche erkennbar sind, werden vom Anbieter als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Kunden bedarf. Eine Rechtspflicht des Anbieters zu einer entsprechenden Überprüfung der ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel besteht jedoch nicht. Der Anbieter ist bei der inhaltlichen Gestaltung des Umfeldes des Werbemittels grundsätzlich frei, soweit vertraglich nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

(4) Der Kunde trägt ferner die alleinige Verantwortung für die Mangelfreiheit des zur Verfügung gestellten Werbemittels. Sollten dem Anbieter aus der Verwendung des vom Kunden überlassenen Werbemittels, insbesondere durch virusinfizierte Dateien, Schäden entstehen, hat der Kunde vollumfänglich für diese einzustehen, soweit dem Kunden ein Verschulden zur Last fällt.

§ 4 Datenanlieferung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel und gegebenenfalls die URL, auf die das Werbemittel verweisen soll, rechtzeitig (mindestens fünf Werktage, bei Sonderwerbeformen gemäß des im Angebot angegebenen Termins) und vollständig anzuliefern. Der Kunde trägtdie Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Werbemittels, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.
(2) Ab dem im Angebot angegebenen Anlieferungstermin sind Änderungen von Größen, Formaten, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr möglich.

(3) Dem Anbieter überlassene Werbemittel sowie Datenträger, Fotos oder sonstige Unterlagen des Kunden werden dem Kunden nur auf seinVerlangen und auf seine Kosten zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der Kunde. Die Pflicht des Anbieters zur Aufbewahrung der Werbemittel endet drei (3) Monate nach seiner letztmaligen Verwendung.

§ 5 Ablehnungsbefugnis

(1) Der Anbieter behält sich vor, ist jedoch nicht verpflichtet, Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, insbesondere wenn nach seiner Auffassung deren Inhalt gegen geltendes Recht oder behördliche Bestimmungen verstößt, Rechte Dritter verletzt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. In diesen Fällen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass er das Werbemittel nicht veröffentlichen bzw. sperren wird.

(2) Der Anbieter kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Kunde nachträglich Änderungen des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch Verpflichtungen ausdiesen AGB verletzt werden.

(3) Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Veröffentlichung eines Werbemittels, insbesondere für Arznei- und Heilmittel, von einer vorherigen schriftlichen Zusicherung des Kunden über die rechtliche Zulässigkeit der Werbung abhängig zu machen und/oder die Dateien auf Kosten des Kunden von einer sachverständigen Stelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen. Eine Prüfpflicht des Anbieters bezüglich der Rechtmäßigkeit von Werbemitteln und jeglichen anderen im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Durchführung eines
auf diesen AGB beruhenden Vertrages dem Anbieter übergebenen Materialien besteht jedoch nicht.

§ 6 Leistungsumfang Immobilien- , KFZ und Stellenmarkt-Anzeigen-Platzierung

(1) Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von werblichen Inhalten, beispielsweise aus dem Immobilienbereich (Immobilienanzeigen) oder dem KFZ-Handel (KFZ-Anzeigen), über das Internet. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden Systemressourcen auf einem Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server eigenständig entsprechende Inhalte ablegen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Inhalte laufend zu aktualisieren. Aktualisierungen verlängern nicht die vertraglich vereinbarte Dauer der Veröffentlichung.

(2) Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Internetadresse (URL) zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistung des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränkt sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem für den Kunden bereitgestellten Server und dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt seines eigenen Datennetzes zum Internet.

Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die
Informationen abfragenden Rechner ist nicht geschuldet. Der Kunde trägt die Gefahr beim Einstellen der zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte, insbesondere für den Verlust von Daten.

(3) Der Anbieter teilt dem Kunden für den Zugriff auf das System einen Benutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten) mit. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Anbieter bereitgestellten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist für sämtliche Schäden, die dem Anbieter aus dem Missbrauch des Zugangs durch Ausnutzung der Zugangsdaten des Kunden entstehen, allein verantwortlich. Satz 2 gilt nicht, soweit die Ausnutzung des Zugangs nicht durch vertretbares Verhalten des Kunden veranlasst wurde.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf der Plattform auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit den Inhalten, z.B. in Zusammenhang mit dem Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Verpachtung von KFZ oder Immobilien stehen, zu veröffentlichen und zu übermitteln. Der Anbieter ist weiterhin berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Kunden kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebotes über kooperierende Anzeigenbörsen oder – Portale vorzunehmen.

(5) Die optische Gestaltung der Anzeigen richtet sich nach den Vorlagen, die das System des Anbieters dem Kunden bereitstellt. Eine Anpassung dieser Vorlagen an die Wünsche des Kunden ist nicht möglich.

(6) Vom Kunden zur Veröffentlichung vorgesehene Bilder dürfen dabei die vom System des Anbieters vorgesehene Bild- und Dateigröße nicht überschreiten. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Mangelfreiheit der zur Verfügung gestellten Bilder. Sollten dem Anbieter aus der Verwendung der vom Kunden verwendeten Bilder, insbesondere durch Computerviren, Schäden entstehen, hat der Kunde für diese einzutreten, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt.

(7) Die Verwendung von HTML-Code, Javascript und sonstigen aktiven Inhalten in den zu veröffentlichenden Anzeigen ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter gestattet.

(8) Immobilienanzeigen, insbesondere von Maklern, müssen die gesetzlichen Mindestangaben enthalten. Daher muss, wenn ein Angebot derart ausgestaltet ist, dass bei Zustandekommen eines Vertrags im Zusammenhang mit diesem Angebot eine Provision fällig wird, das Angebot ausdrücklich darauf hinweisen, indem die Höhe der Provision in das entsprechende Feld der Eingabemaske eingetragen wird.

(9) Für den Fall, dass Chiffre-Anzeigen geschaltet werden können, insbesondere indem Online-Anzeigen in Print-Anzeigen umgewandelt werden, werden die Eingänge vier (4) Wochen aufbewahrt oder gespeichert. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt oder abgerufen werden, werden vernichtet bzw. gelöscht. Zur Weiterleitung von Massenzuschriften ist der Anbieter nicht verpflichtet. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, und Katalogsendungen sowie Päckchen werden nicht entgegengenommen. Eingehende Emails werden nur bis zu einer vom Anbieter festzusetzenden Datenmenge weitergeleitet.

§ 7 Rechte

(1) Der Kunde überträgt dem Anbieter sämtliche für die Durchführung von Online-Aufträgen erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung,  Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang sowie örtlich unbegrenzt und zur Nutzung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass er alle im Rahmen der Nutzung des Online-Auftrages auf der Grundlage dieser AGB erforderlichen Rechte besitzt, durch das Werbemittel keine Rechte Dritter, wozu insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte gehören, verletzt. Darüber hinaus sichert der Kunde zu, dass das Werbemittel keine rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonst wie sittlich  anstößigen Inhalte aufweist oder gegen sonstige relevante gesetzliche Bestimmungen verstößt.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Kosten und Aufwendungen frei, die dem Anbieter im Zusammenhang mit schuldhaften Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten aus diesen AGB entstehen, insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein,  Schadensersatz und sonstige Ansprüche Dritter, insbesondere aus Verletzungen dieses § 7 und aus sonstigen Rechtsgründen, sowie alle hierbei anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung und hierbei entstehende Gerichts- und Vergleichskosten. Der Kunde unterstützt den Anbieter im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung proaktiv bei der Prozessführung mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Insbesondere stellt der Kunde dem Anbieter sämtliche zu dessen Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Jegliche Rechte im Rahmen der Beschreitung des Rechtswegs, insbesondere das Recht, gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche mit Dritten zu schließen, sowie das Recht zur Wahl eines Anwalts, verbleiben zur alleinigen Entscheidung beim Anbieter. Diese Regelung gilt bei Einleitung eines strafrechtlichen oder behördlichen Verfahrens gegen den Anbieter aufgrund eines Werbemittels entsprechend.

(4) Der Anbieter behält sich vor, ist jedoch nicht verpflichtet, Online-Aufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – zu sperren, insbesondere wenn nach seiner Auffassung deren Inhalt gegen geltendes Recht oder behördliche Bestimmungen verstößt, Rechte Dritter verletzt oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. In  diesen Fällen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass er die betreffende Anzeige sperren wird.

§ 8 Preise

(1) Für die Inanspruchnahme von Leistungen nach Maßgabe dieser AGB gilt die jeweils gültige Preisliste des Anbieters.

(2) Der Anbieter behält sich vor, bei Änderung der eigenen Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, erhöhtem Lohntarif, oder sonstigen Kostenerhöhungen Preisänderungen vorzunehmen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Kunde ist vorab von den Preisänderungen zu unterrichten. Bei Nichteinverständnis steht dem Kunden das Recht zu, das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Preisänderungen in einer Frist von zwei (2) Wochen zu kündigen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, werden die durch den Kunden zu leistenden Zahlungen mit Rechnungsstellung fällig. Diese erfolgt seitens des Anbieters anhand der jeweils aktuellen Preisliste für den Zeitraum, in dem die Dienste beansprucht worden sind.

(2) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die gegebenenfalls anfallenden Inkassokosten berechnet. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt dabei 8 % über dem Basiszinssatz, wenn der Kunde Unternehmer ist, bzw. fünf Prozent (5 %) über dem Basiszinssatz, wenn der Kunde Verbraucher ist. Dies schließt die Geltendmachung

eines weiteren Schadens nicht aus. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(3) Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und/oder für die restlichen Laufzeiten Vorauszahlung verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter ferner berechtigt, den Nutzeranschluss zu sperren. Der Kunde bleibt auch für diesen Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.

(4) Kommt der Kunde für mindestens zwei (2) aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte, der dem Entgelt für mindestens zwei Monate entspricht, in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis, nachdem er dem Kunden eine angemessene Frist zur Nachzahlung der ausstehenden Entgelte gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist, ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

§ 10 Haftung

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder von Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haftet der Anbieter unbeschränkt. Dies gilt auch für seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Im Fall einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und falltypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde in besonderem Maße vertraut. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 11 Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die für den Firmensitz des Anbieters zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist. Der Anbieter behält sich jedoch vor, auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.

§ 12 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden oder dritter Personen nutzt, speichert oder verarbeitet, berücksichtigt er dabei die datenschutzrechtlichen Anforderungen des BDSG bzw. des TMG.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Gemäß §§ 355, 312 d BGB weist der Anbieter auf Folgendes hin:

Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Neue Presse Verlags GmbH, Medienstraße 5, 94036 Passau, Telefax: 0851/802-749, E-Mail: info@pnp.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Erhalt. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines auf ihrer Grundlage geschlossenen Vertrages als ungültig erweisen oder sich Regelungslücken ergeben, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht, soweit dadurch nicht die Vertragsgrundlage entfällt.

(2) Die Parteien werden sich gemeinsam bemühen, anstelle der ungültigen Bestimmungen eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung zu finden.

Stand Juli 2008












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